Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Politische Verfolgung in Togo nach den Parlamentswahlen im Oktober 2007

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Asylanerkennung und einer Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft eines aufgrund politischer Verfolgung aus Togo ausgereisten Togoers; Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall der asylrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 37 Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C; RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
  Togo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Änderung der Sachlage, Anerkennungsrichtlinie, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, UNHCR, politische Entwicklung, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  Bei der Beurteilung der geänderten Lage ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass ebenso wenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne Weiteres zugunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), sich ein bis vor kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger andauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen muss, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen (so ausdrücklich VG Freiburg, Urt. v. 28.09.2007 -A 1 K 867/06 -, juris, zur Situation im Kongo nach den Wahlen).

  Auch eine zeitweise Phase der politischen Stabilisierung als solche genügt nicht, wenn sie nicht auf wirklich grundlegenden Wandlungen des Regimes beruht, sondern unter anderem darauf beruht, dass die Regierung "Imagepflege" gegenüber dem Ausland betreibt, insbesondere gegenüber den internationalen Gebern, die eine politische Öffnung zur Bedingung für ihre Unterstützung machen (so VG Freiburg, Urt. v. 28.09.2007 - A 1 K 867/06 -, juris, zur Situation im Kongo;… zum Erfordernis einer stabilen Lage ebenso VG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - A 8 K 3234/06.A - juris = Asylmagazin 5/2007).

• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  Insoweit haben nämlich die bereits in der Vergangenheit erfolgten Repressalien eine beachtliche Indizwirkung auch für die Zukunft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1982 - 9 C 308/81 -, BVerwGE 65, 250 = NVwZ 1983, 160).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  Für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung für Oppositionelle bei unverfolgter Ausreise auch schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.01.2007 - 4 L 381/04).

 
• VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

  Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  Merkliche Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, der Schutz der fundamentalen Grundrechte wie der Meinungs- , Religions- sowie Vereinigungsfreiheit, aber auch Amnestien, die Aufhebung freiheitsraubender Gesetze und der Abbau ehemaliger Geheimdienste können solche Indizien darstellen (siehe im Übrigen ausführlich und mit zahlr. Nachweisen zu diesen Maßstäben des UNHCR - VG Köln, Urt. v. 12.01.2007 - 18 K 3234/06.A -juris = Asylmagazin 5/2007).
• VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 K 4367/07

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, politische …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

  Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 A 3486/04

  Togo, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG Osnabrück, 20.11.2007 - 5 A 209/07

  Togo, Oppositionelle, Regimegegner, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG Neustadt, 27.03.2008 - 2 K 1329/07

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG Osnabrück, 25.03.2008 - 5 A 23/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Regimegegner, Oppositionelle, …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

  In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
• VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50909

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• VG Minden, 11.03.2008 - 10 K 208/08

  Togo, Oppositionelle, politische Entwicklung, Menschenrechtslage
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

  Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05

  Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …

• VGH Bayern, 03.06.2009 - 9 B 09.30074

  Zum Widerruf des Asylrechts eines togoischen Staatsangehörigen wegen Änderung der …

  Der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, es müssten sich "die günstigen politischen Verhältnisse angesichts der Jahrzehnte dauernden problematischen Entwicklung erst bewähren" (ähnlich: VG Oldenburg vom 10.12.2008 Az. 7 A 12/08; VG Minden vom 18.11.2008 Az. 10 K 1276/08.A; VG Arnsberg vom 27.10.2008 Az. 14 K 314/08.A; VG Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2008 Az. 2 K 455/08.NW; VG Mainz vom 13.10.2008 Az. 6 K 535/08.MZ; VG Hamburg vom 4.7.2008 Az. 20 A 176/08; VG Freiburg vom 26.6.2008 Az. A 1 K 2160/07; VG Stuttgart vom 16.9.2008 Az. A 5 K 3975/07), wird nicht gefolgt.
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo

  Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher bei dieser Sachlage, die noch nicht von Stabilität und festen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gekennzeichnet ist, ungeachtet der aufgezeigten und unbestreitbaren positiven Ansätze, zu denen auch die im Juni 2009 erfolgte Abschaffung der Todesstrafe zu zählen ist, vgl. Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 25. Juni 2009 "Togo schafft die Todesstrafe ab", bis zur Annahme einer echten Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Togo erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen weiteren Zeitraum zu beobachten, vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .".
• VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 882/08

  Widerruf der Asylanerkennung einer vorverfolgt ausgereisten türkischen …

  Aus alledem zusammengenommen ergibt sich, dass die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Meinungsäußerungen zu in der Türkei als "brisant" erachteten Fragen wie beispielsweise die Stellung und Behandlung der türkischen Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, so dass allein die politische Entwicklung in der Türkei in den zurückliegenden Jahren noch keinen Widerrufsgrund für die Asylanerkennung bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Asylbewerbers kurdischer Volkszugehörigkeit darstellt (so auch VG Freiburg, Urt. v. 26.06.2008 - A 1 K 2160/07, VG Karlsruhe, Urt. v. 18.06.2008 - A 5 K 2161/07, VG Wiesbaden, Urt. v. 20.08.2008 - 7 K 321/08.WI.A, VG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2008 - 6 E 3570/06.A, VG Ansbach, Urt. v. 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 …und Urt. v. 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318, VG Gelsenkirchen, Urt. v. 15.08.2008 - 14a K 2476/08.A, VG Stuttgart, Urt. v. 30.06.2008 - A 11 K 304/07, VG München, Urt. v. 26.06.2008 - M 24 K 08.50189, VG Aachen, Urt. v. 26.03.2008 - 6 K 1094/07.A).

 
• VG Osnabrück, 08.12.2008 - 5 A 165/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgungssicherheit, …

  Ergänzend wird verwiesen auf die Urteile des VG Hamburg vom 16.05.2008 - 20 A 75/08 - und des VG Freiburg vom 26.06.2008 - A 1 K 2160/07.
• VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04

  Togo

  Im Übrigen bestehen auch mit Blick auf die mittlerweile erheblich veränderten politischen Verhältnisse in Togo vgl. dazu insbesondere die jüngsten Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 2008 und vom 2. Juni 2009; aus der Rechtsprechung vgl. jüngst Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Juni 2009 (9 B 09.30074); VG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2008 (A 1 K 1746/08); kritisch dagegen - bezüglich des Widerrufs einer Asylanerkennung wegen fehlender "Sicherheit" vor erneuter Verfolgung - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 (A 1 K 2160/07); VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 (7 A 12/08); offen OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 2009 (7 LA 132/08), keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Togo eine konkrete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung droht (Abs. 2) oder dass er wegen einer Straftat gesucht wird und ihm deswegen die Todesstrafe droht (Abs. 3) oder die Voraussetzungen der Absätze 4 - 6 gegeben wären.
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik

  Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher bei dieser Sachlage, die noch nicht von Stabilität und festen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gekennzeichnet ist, ungeachtet der aufgezeigten und unbestreitbaren positiven Ansätze, zu denen auch die im Juni 2009 erfolgte Abschaffung der Todesstrafe zu zählen ist, vgl. Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 25. Juni 2009 "Togo schafft die Todesstrafe ab", bis zur Annahme einer echten Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Togo erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen weiteren Zeitraum zu beobachten, vgl. hierzu V. .a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18.0.2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .".
• VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 1342/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik, Wegfall der Umstände

  Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher bei dieser Sachlage, die noch nicht von Stabilität und festen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gekennzeichnet ist, ungeachtet der aufgezeigten und unbestreitbaren positiven Ansätze, zu denen auch die im Juni 2009 erfolgte Abschaffung der Todesstrafe zu zählen ist, vgl. Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 25. Juni 2009 "Togo schafft die Todesstrafe ab", bis zur Annahme einer echten Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Togo erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen weiteren Zeitraum zu beobachten, vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .
• VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 602/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Verfolgungsgefahr, Glaubhaftmachung

  Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher bei dieser Sachlage, die noch nicht von Stabilität und festen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gekennzeichnet ist, ungeachtet der aufgezeigten und unbestreitbaren positiven Ansätze, zu denen auch die im Juni 2009 erfolgte Abschaffung der Todesstrafe zu zählen ist, vgl. Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 25. Juni 2009 "Togo schafft die Todesstrafe ab", bis zur Annahme einer echten Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Togo erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen weiteren Zeitraum zu beobachten, vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .
• VG Schleswig, 17.08.2009 - 11 A 163/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, UNHCR

  Danach kann für die Republik Togo noch keine hinreichende Stabilisierung angenommen werden (so auch z.B. VG Braunschweig, Urteil vom 25.02.2009 - 1 A 237/08 -, VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K1329/07 -, VG Arnsberg, Urteil vom 31.03.2008 - 14 K 1790/07.A -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26.09.2008 - 20 A 300/08 -, VG Hannover, Urteil vom 10.12.2008 - 4 A 5725/08 -, VG Freiburg, Urteil vom 26.06.2008 - A 1 K 2160/07 VG Stuttgart, Urteil vom 09.06.2009 - A 5 K 560/08 -, OVG Niedersachen, Beschluss vom 22.06.2009 - 7 LA 187/08 -, andere Ansicht: VG München, Urteil vom 15.12.2008 - M 25 K 08.50402, Bay VGH Beschluss vom 03.06.2009 - W 1 K 08.30035).
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1746/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …

  Der anderslautenden Auffassung des VG Freiburg (Urt. v. 26.06.2008 - A 1 K 2160/07 - ) , auf die sich der Kläger berufen hat, vermag das Gericht nicht beitreten.
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1841/08

  Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Schwerin, 02.09.2008 - 5 A 603/08

  Togo: erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung in den maßgeblichen …